Ich setze mich jeden Tag für Sie ein, seit über 22 Jahren. Von Gesetzes wegen unabhängig.

Ob Installationsgeschäfte, Gartenbau, Gastronomie, Catering, medizinische, notarielle oder juristische Dienstleistungen: Die Unternehmer dieses Kantons werden immer mehr von Staatsbetrieben konkurrenziert. Obwohl diese Staatsbetriebe mit ungleich mehr finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sind, profitieren sie gleichzeitig von der Steuerbefreiung. Diese zweifache Privilegierung führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung, welche nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht längst abgeschafft gehört.

 

Wussten Sie, dass rund die Hälfte Ihres Einkommens Zwangsabgaben an den Staat sind? Umgerechnet in Monate haben Sie also von Januar bis Ende Juni für den Staat gearbeitet. Deshalb: Steuern und Abgaben runter, damit am Ende des Monats mehr in der eigenen Tasche bleibt. 

 

Manchmal heisst es "auf die Zähne beissen": Der Auftrag A0082/2015 forderte, dass die Arbeitgeberseite in der Gesamtarbeitvertrags-Kommission (GAVKO) ausschliesslich mit Personen zu besetzen ist, die eindeutig der Arbeitgeberseite zuzuordnen sind. In einem vom Regierungsrat eingereichten Ergänzungsantrag verpflichtete sich dieser, zur Klärung dieser Frage eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Dieser Auftrag wurde über Jahre verschleppt. Das Verhalten des Regierungsrates gegenüber dem Parlament muss als ignorant und den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechend bezeichnet werden. Der Regierungsrat zeigte sich als unwillig, diesen Auftrag zeitgerecht umzusetzen. Das Gesetz verpflichtet uns in dieser Sache, das Heft der Regierung aus der Hand zu nehmen, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen dieses Kantons wiederherzustellen. Die GAVKO braucht eine legitimierte und wirksame Vertretung der Arbeitgeberschaft. Diese kann nur aus dem Kantonsrat als der gewählten Vertretung des Volkes kommen.

 

In Justiz und Verwaltung. Der Bürger kann sich gegen eine mächtige Verwaltung nur zur Wehr setzen, wenn er Einblick in deren Tätigkeit hat. Geheimniskrämerei ist vorbei. Alle amtlichen Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein. Dafür setze ich mich ein. Mit mehreren Verfahren. Der Staat ist für den Bürger da, nicht umgekehrt.
Das von der Mehrheit abweichende Behördenmitglied soll seine "dissenting opinion" deklarieren. Alle Behördenmitglieder müssen den Entscheid unterzeichnen und dafür einstehen. Nur so ist Echtheit und Qualität gewährleistet. Volksauftrag Nr. 1 vom 12. Juli 2016.
Image by Balz Bruder/sz

 

 

Staatliche Meinungsfindungen müssen dem Bürger bekannt sein. Der Bürger muss wissen, welcher Mandatsträger wie entschieden hat. Seit 1887 wird dies im Kanton Solothurn durch die Kantonsverfassung gewährleistet. Die Beratungen des Regierungsrates und der Gemeinderäte sind öffentlich. Einmalig in der Schweiz. Ein Modell, das auf andere Kollegialbehörden übertragen werden soll. Dafür setze ich mich ein, mit dem Volksauftrag Nr. 2 vom 2. August 2016.

 

 

Gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Der Bürger muss von den Gerichten befragt werden können. Es kann nicht sein, dass in wichtigen Belangen des täglichen Lebens nur Akten zum Beweis zugelassen werden. Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gerade im Bereich des Sozialversicherungsrechts war jahrelang als Aktenprozess ausgestaltet. Durch den Volksauftrag "Gleiche Prozesschancen für alle!" ist frischer Wind in die Amtsstuben eingekehrt: Es werden spürbar mehr Parteibefragungen durchgeführt. Somit gilt auch hier: Wer nicht (politisch) kämpft, hat bereits verloren.
Auch bei den Verjährungsfristen sind gleiche Spiesse dringend nötig: Der Staat soll genau gleich lang für seine Fehler gerade stehen müssen wie Private. Die Zeit staatlicher Privilegien ist endgültig vorbei. Volksaufträge Nrn. 3 und 4 vom 17. Oktober 2016.

 

 

Seit Jahren werden alle Justizreformvorlagen mit dem stereotypen Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit abgewiesen.Sind Richter Götter? Dürfen nur sie uns kontrollieren, wir sie aber nicht? Richter haben sehr viel Macht. Ihre Entscheidungen haben grosse Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind im Kanton Solothurn faktisch auf Lebzeiten gewählt. Dies verhindert Innovation und führt zu verkrusteten Strukturen. Wir wollen keine "Sesselkleber": Routine ist nicht nur im Alltag gefährlich und kann zu Fehleinschätzungen führen. Dies wollen wir mit unseren Vorstössen ändern.
Anwälte sollten Richter in ihrer Tätigkeit überwachen. Aber:Die Anwälte des Kantons Solothurn werden seit 2001 von einer Verwaltungsbehörde namens Anwaltskammer überwacht. Nach der auch für den Kanton Solothurn geltenden Gewaltentrennung hätten Richter in einem solchen Gremium eigentlich nichts verloren. Dennoch ist die Anwaltskammer mehrheitlich mit Richtern besetzt. So werden die Anwälte zu Kontrollierten jener, die sie eigentlich kontrollieren sollten. Zwar sitzen in dieser Aufsichtsbehörde auch zwei Anwälte. Dominiert wird diese Behörde aber von Richtern. Schon der Vorwurf eines «kontaminierten» Verfahrens kann eine empfindliche Disziplinierung nach sich ziehen. Eine Statistik über die Entscheidpraxis dieser Behörde wird nicht geführt. Die Anwaltskammer ist eine Dunkelkammer.Sie gewährt auch keinen Einblick in ihre Sitzungsprotokolle. Statt „Checks and Balances" zu gewährleisten, führt das System zu einer multiplen Vermengung: Judikative und Exekutive, Anwälte und Richter verbrüdern sich nach Aussen einträchtig in der gleichen Behörde. Volksaufträge Nrn. 5, 6 und 7.

 

Medienkonferenz vom 6. Februar 2017

 

Mobil zu sein, sich frei bewegen zu können, ist eine grosse Errungenschaft unserer Zivilisation. Sie ist Grundlage wirtschaftlichen Wohlstandes, ermöglicht gesellschaftliche Kontakte und Beziehungen. Ich werde mich deshalb konsequent dafür einsetzen, dass Solothurn ein Mobilitätskanton wird – und kein Staukanton mehr bleibt.

Wählt Wyssmann!